Wie der künftige EU-Haushalt 2021-2027 funktionieren sollte
Wenn feststeht, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen, gilt es, bei der Konzeption des Haushalts eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen.Die Konzeption des künftigen EU-Haushalts sollte von den folgenden zentralen Grundsätzen getragen werden:
►►Mehrwert für die EU: Finanzmittel sollten schwerpunktmäßig auf die Bereiche konzentriert werden, die den höchsten Mehrwert bieten; dabei ist den verschiedenen Dimensionen Rechnung zu tragen (z. B. Ergebnisorientierung).
►►Rechenschaftspflicht: Die Debatte über den künftigen EU-Haushalt wird demokratisch und transparent geführt. Der Einsatz zusätzlicher Instrumente außerhalb des EU-Haushalts sollte auf ein Mindestmaß beschränkt werden, da sie die Klarheit des Haushaltsplans beeinträchtigen und die demokratische Kontrolle, die Transparenz und eine verantwortungsvolle Verwaltung gefährden.
►►Mehr Flexibilität innerhalb eines stabilen Rahmens: Die mehrjährige Struktur des EU-Haushalts ist von Vorteil. Langfristige Investitionen setzen Sicherheit und Vorhersagbarkeit voraus. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass mehr Flexibilität vonnöten ist, um auf Krisen und unerwartete Ereignisse reagieren zu können. Dies sollte sich in einer flexibleren Struktur widerspiegeln, und ein höherer Anteil der Mittel sollte nicht vorab zugewiesen werden.
►►Einfachere Regeln: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch übermäßigen bürokratischen Aufwand davon abgeschreckt werden, eine EU-Finanzierung zu beantragen. Die Bemühungen zum Bürokratieabbau und zur weiteren Vereinfachung der Durchführungsregeln sollten deshalb fortgesetzt werden. Mit einem einheitlichen Regelwerk wäre dabei schon viel erreicht.