Die künftige Architektur des MFR 2021-2027
Einen wichtigen Faktor im Hinblick auf die Flexibilität der EU-Finanzen bilden die den EU-Haushalt ergänzenden Einrichtungen und Instrumente, wie beispielsweise die Europäische Investitionsbank, der Europäische Entwicklungsfonds, der Treuhandfonds der Europäischen Union und andere Fazilitäten.
Finanzierungsinstrumente wie Garantien, Darlehen und Beteiligungskapital können die EU vor allem in Zeiten knapper Haushaltsmittel ganz entscheidend darin unterstützen, mit weniger mehr zu erreichen und mit dem EU-Haushalt eine Hebelwirkung zu erzielen. Ein Beispiel aus jüngster Zeit – der Europäische Fonds für strategische Investitionen – macht dies besonders deutlich.
Der Erfolg dieser Instrumente hängt davon ab, dass in einer klaren Strategie und mithilfe von Kriterien festgelegt wird, welche Tools sich im Hinblick auf den Marktbedarf, die Begünstigten und die angestrebten Ziele am besten eignen. Finanzierungsinstrumente eignen sich nur für Projekte, die Erträge generieren. Daher werden für Projekte, die keine Erträge generieren, etwa im Bereich der Grundlagenforschung, bei einigen Arten von Infrastrukturprogrammen oder für Projekte, bei denen Beteiligte Stipendien (wie Erasmus- oder Marie-Curie-Stipendien) erhalten, weiterhin Finanzhilfen und Subventionen benötigt werden.
Allerdings behindern die große Anzahl von Finanzierungsinstrumenten und der für sie geltenden Regeln den effizienten Einsatz dieser Instrumente auf EU-Ebene. Eine Möglichkeit, hier eine Lösung zu finden, bestünde darin, sie in einem einzigen Fonds zusammenzufassen, über den abhängig von dem jeweiligen Projekt und den Zielen der jeweiligen Politikbereiche (z. B. Forschung, Innovation, Umwelt, KMU-Förderung, Infrastruktur, auch Energieeffizienz) Darlehen, Garantien und Risikoteilungsinstrumente – gegebenenfalls in Mischfinanzierung mit EU-Finanzhilfen – bereitgestellt werden könnten.
Wenn es darum geht, Rahmenbedingungen für das Wachstum von Unternehmen zu schaffen, kann Europa noch mehr leisten. Die Finanzierung von Mid-Cap-Unternehmen und KMU über ihre Startphase hinaus ist nach wie vor schwierig, weshalb viele Unternehmer auf der Suche nach geeigneten Kapitalinvestitionen Europa verlassen. Hierzu wurde von der Kommission 2016 ein mit 1,6 Mrd. EUR ausgestatteter europaweiter Risikokapital-Dachfonds aufgelegt, der im gesamten Jahr 2017 zur Verfügung stehen wird. Dieses Konzept ließe sich ausweiten, um Projekten oder Unternehmen in der Wachstumsphase eine stabile Finanzierung zu bieten.
Diese neuen Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene und die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik verwalteten Darlehens-, Garantie- und Beteiligungskapitalinstrumente sollten sich ergänzen. Damit die Komplementarität zwischen den verschiedenen Instrumenten gewährleistet wird, sollte bereits frühzeitig eine Koordinierung stattfinden, es sollten die gleichen Regeln gelten und die einzelnen Maßnahmen sollten klarer voneinander abgegrenzt werden.
Wuelle: Europäische Kommission