Der EU-Haushalt im Fokus: Vereinfachung, Leistungsfähigkeit und effiziente Verwaltung

Geschrieben von Michael Seidler. Veröffentlicht in EU-Haushalt 2021 - 2027

EU-Haushalt 2021-2027Die korrekte Vergabe von EU-Mitteln und der Schutz des Geldes der Steuerzahler lassen sich nur mit gut durchdachten Regeln sicherstellen. Ausufernde Bürokratie kann dazu führen, dass Ergebnisse nicht erreicht werden und Bürger sowie Unternehmen lieber darauf verzichten, die Möglichkeiten des EU-Haushalts voll auszuschöpfen.
 
Wenngleich bereits viel zur Vereinfachung des EU-Haushalts getan wurde, besteht noch erheblicher Spielraum, die Komplexität der Vorschriften weiter zu verringern. Dies gilt für viele Ausgabenbereiche, vor allem solche, in denen die Berichts- und Überwachungsanforderungen nur schwer zu erfüllen sind und es dadurch zu deutlichen Verzögerungen bei der Projektdurchführung kommt. Die Komplexität der Vorschriften führt zu mehr Fehlern, erhöht die Kosten für den Endempfänger und vergrößert die Gefahr, dass die Regeln nicht eingehalten werden. Dies zeigt ganz klar, dass Programme, die ähnliche Ziele verfolgen – etwa im Bereich der Energieeffizienz oder der Unionsbürgerschaft –zusammengefasst werden müssen.
 
Das Gleiche gilt für die externen Politikbereiche, wo es angebracht sein könnte, die Anzahl der Instrumente bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Flexibilität zu reduzieren, indem künstliche Schranken zwischen regionalen und thematischen Prioritäten aufgehoben werden.
Eine Lösung könnte ein einheitliches Regelwerk für sämtliche Prozesse und Instrumente darstellen oder die Anwendung derselben Regeln und Bedingungen für die gleiche Art von Projekten. Damit könnten eine radikale Vereinfachung, ein geringerer Verwaltungsaufwand, höhere Sichtbarkeit und eine größere Kohärenz zwischen den einzelnen EU-Investitionen erreicht werden. So ließe sich der Verwaltungsaufwand für die Empfänger verringern, für die dann für dieselbe Art von Investitionen die gleichen Regeln gelten würden – unabhängig von der Herkunft der Mittel. Für die Empfänger der Fördermittel zählt letztlich die Einfachheit der Vorschriften und nicht die Frage, wo die Mittel herkommen.
 
Gemäß diesen Überlegungen sollte sich die Haushaltsausführung darauf konzentrieren, mit jedem ausgegebenen Euro eine möglichst große Wirkung auf Wirtschaftswachstum und Mehrwert zu entfalten. Zwar wurden in dieser Hinsicht deutliche Fortschritte gemacht, doch der sich derzeit auf unterschiedlichste Rechtsvorschriften stützende Leistungsrahmen ist kompliziert und erschwert es dadurch, die erzielten Fortschritte und Ergebnisse zu bewerten und zu kommunizieren.
 
Zudem gilt es, zwischen den verschiedenen Institutionen das Vertrauen wieder herzustellen, indem verstärkt darauf geachtet wird, dass die Kontrollen zu den Fördervolumen, aber auch zur Zuverlässigkeit der Institutionen und zur Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Mitgliedstaaten (und auch die Kommission), die Verwaltungssysteme und die entsprechenden institutionellen Modalitäten straffen könnten, denn schließlich ist die Vielzahl der jeweils fondsspezifischen institutionellen Systeme ein Luxus, den wir uns vielleicht nicht mehr leisten können. Vor allem in den Mitgliedstaaten ließen sich erhebliche institutionelle Effizienzgewinne und eine Verringerung der Verwaltungskosten für die Programmverwaltung erreichen.
 
Die Europäische Staatsanwaltschaft kann, wenn ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, zu einer Vereinfachung und zu einem effizienten Schutz des EU-Haushalts beitragen.
Quelle: Europäische Kommission
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