EU-Einnahmen für den MFR 2021-2027

Geschrieben von Michael Seidler. Veröffentlicht in EU-Haushalt 2021 - 2027

eu budgetEs besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Entscheidungen darüber, wofür der EU-Haushalt verwendet wird, und den Entscheidungen über die Art der Finanzierung des EU-Haushalts.
 
Die Überlegungen über eine Reform der Ausgabenseite des EU-Haushalts sollten daher von einer kritischen Bewertung der Art und Weise der Finanzierung des Haushalts – d. h. des Systems der „Eigenmittel“ – und der Frage begleitet werden, wie dieses System reformiert werden kann, damit es effizienter wird und die EU-Politik stärker unterstützt.
Das derzeitige Finanzierungskonzept ist zu kompliziert, undurchsichtig und verfügt über eine Vielzahl komplexer Korrekturmechanismen. Das künftige System sollte einfach, fair und transparent sein.
 
Die bereits seit Langem geführte Debatte über die Einnahmen zur Finanzierung des EU-Haushalts konzentrierte sich einerseits auf eine offensichtlichere Verknüpfung der Eigenmittel mit wichtigen EU-Politikbereichen, insbesondere mit den Bereichen Binnenmarkt und nachhaltiges Wachstum, und andererseits auf die Vereinfachung des Systems. Idealerweise würden die aus einem wichtigen EU-Politikbereich stammenden Eigenmittel einen deutlichen Mehrwert für die EU schaffen, gleichzeitig für einen als fair betrachteten Ausgleich sorgen und einen gleichbleibenden und wesentlichen Teil des EU-Haushalts finanzieren.
Die Zölle als traditionelle Eigenmittel können hier als gutes Beispiel dienen.
 
Es gibt viele mögliche Einnahmequellen, die zur Finanzierung des EU-Haushalts dienen könnten (die am häufigsten genannten sind in der Abbildung weiter unten aufgeführt), obwohl für sich genommen keine dieser Quellen alle für Eigenmittel als erforderlich erachteten Kriterien erfüllt:
Einige Quellen könnten für konstante und erhebliche Einnahmen sorgen und zu einer wirklichen Umgestaltung der Einnahmenseite führen. Aus anderen Quellen würden bescheidenere Einnahmen kommen, die jedoch von höherer politischer Relevanz oder Akzeptanz wären, insbesondere wenn sie wesentliche politische Maßnahmen begleiten würden wie die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft, die Vertiefung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Finanzierung neuer Prioritäten.
 
Letztendlich wird die beste Wahl von den Hauptzielen der künftigen Reform abhängen und davon bestimmt werden, ob ein bestimmtes aus neuen Eigenmitteln zu finanzierendes Volumen des EU-Haushalts angestrebt werden soll.
 
Im Gegensatz zu oftmals vorgebrachten Behauptungen würden neue Eigenmittel nicht zwangsläufig zu einer Aufstockung des EU-Haushalts führen. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Höhe der Ausgaben erfolgen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung des derzeitigen Ausgabenniveaus muss in Abhängigkeit vom Ergebnis dieses Reflexionsprozesses getroffen werden. Bei Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus würden neue Eigenmittel automatisch zu einer Verringerung des Anteils der BNE-Eigenmittel führen, die je nach Entwicklung der anderen Eigenmittel als Ausgleich genutzt werden, um eventuelle Lücken bei der Deckung der EU-Ausgaben zu schließen. Der jüngste Bericht der vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission eingesetzten hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“, die Mario Monti leitete, enthält eine umfassende Analyse zum Thema und bewertet eine Reihe möglicher Einnahmequellen in Bezug auf die wichtigsten Kriterien (z. B. Beteiligungskapital, Effizienz, Stabilität, Transparenz, Schwerpunkt auf dem europäischen Mehrwert, demokratische Rechenschaftspflicht).
Fortschritte bei der Koordinierung der Steuerpolitik würden insbesondere im Bereich der Körperschaftsteuer und der Besteuerung von Finanztransaktionen einige Formen von Eigenmitteln ermöglichen. Auf der Grundlage der laufenden Debatte könnte eine Reihe von Möglichkeiten für eine Reform des derzeitigen Systems in Betracht gezogen werden.
 
EU Einnahmequellen2021 2027
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