Optionen für den EU-Haushalt 2021-2027
Der Konzeption des künftigen EU-Haushalts muss von einer klaren Vision der europäischen Prioritäten und der Entschlossenheit geprägt sein, in die Bereiche zu investieren, die wirtschaftliche Stärke, Nachhaltigkeit, Solidarität und Sicherheit für die Zukunft gewährleisten.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und den Finanzierungsbedarf neuer Prioritäten eine Finanzierungslücke in der EU entsteht. Innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens wurden die neuen Prioritäten hauptsächlich dadurch finanziert, dass die bestehende Flexibilität voll ausgereizt wurde.
In Zukunft müssen die Steuerung der Migration, die innere und äußere Sicherheit, die Kontrolle der Außengrenzen, die Bekämpfung des Terrorismus und die Verteidigung mit einer längerfristigen Perspektive ebenso im Haushaltsplan erfasst werden wie fortdauernde Investitionen zur Förderung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung in unseren Partnerländern. Der Umfang, der Aufbau und der Inhalt des künftigen EU-Haushalts müssen den politischen Zielen entsprechen, die die Europäische Union sich für die Zukunft setzt.
Wird die EU weitermachen wie bisher, weniger tun, in unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranschreiten, eine radikale Umgestaltung vornehmen oder viel mehr gemeinsam handeln? Schwierige Entscheidungen stehen an.
Quelle: EC
Kann Europa mit einem schrumpfenden Haushalt seine bestehenden Strategien fortführen und neue Prioritäten umsetzen? Falls nicht, wo sollten Kürzungen vorgenommen und Ambitionen zurückgeschraubt werden? Oder sollte die Lücke durch höhere Beiträge der 27 Mitgliedstaaten, alternative Einnahmequellen oder eine Kombination dieser beiden Elemente geschlossen werden, damit die EU-27 gemeinsam mehr tun kann? Wie immer auch das Ergebnis lauten wird, die vorhandenen Mittel müssen den Ambitionen entsprechen.